§ 1 Geltungsbereich & abweichende AGB
(1) Für Rechtsbeziehungen zwischen den Kunden und der Betreiberin dieses Online-Shops münstermitte medienverlag GmbH & Co. KG (Anbieter) gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Bedingungen der Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(3) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern sowie Unternehmen (Kunden). Verbraucher ist, wenn der Zweck der bestellten Lieferung oder Leistung für ihn nicht einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt noch kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(2) Mit Eingang der abgesandten Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, indem er den Bestellvorgang wie folgt durchläuft: (1) Auswahl des gewünschten Produkts, (2) Bestätigung durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“, (3) Prüfung und ggf. Korrektur der Angaben im Warenkorb, (4) Anklicken des Buttons „Zur Kasse gehen“, (4) Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben, (5) Akzeptierung der Vertragsbedingungen durch Anklicken des Buttons „Bedingungen gelesen und zur Kenntnis genommen“ und (6) verbindliche Absendung der Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“.
(3) Etwaige Eingabefehler kann der Kunde durch Erklärung in Textform, z.B. per Email an info@muenstermitte-medienverlag.de oder telefonisch unter 0251-4828887 gegenüber dem Verlag widerrufen.
(4) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch automatische Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestätigung der Bestellung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung, welche innerhalb von drei Tagen nach Zugang des Angebots erfolgen kann.
§ 3 Belehrung und Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und die Widerrufsfolgen
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
münstermitte medienverlag GmbH & Co. KG
Roggenmarkt 11
48143 Münster
E-Mail: info@muenstermitte-medienverlag.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
Muster-Widerrufsformular
"An
münstermitte medienverlag GmbH & Co. KG
Roggenmarkt 11
48143 Münster
E-Mail: info@münstermitte-medienverlag.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
(*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
………………………………………………………………
(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
3. Bestellt am:
4. Erhalten am:
………………
..………………
(Datum)
(Datum)
5. (Name, Anschrift des Verbrauchers)
……………………………………………
6. Datum
……………
………………………………………………
Unterschrift Kunde (nur
bei schriftlichem Widerruf)
___________________
(*) Unzutreffendes streichen)"
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, d.h.
münstermitte medienverlag GmbH & Co. KG
Roggenmarkt 11
48143 Münster
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im
Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise in
Euro, die die jeweils geltende Mehrwertsteuer enthalten.
(2) münstermitte medienverlag GmbH & Co. KG liefert nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt per Postversand und ist versandkostenfrei.
(3) Die Versendung von Waren erfolgt grundsätzlich gegen Zahlung auf Rechnung.
(4) Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf das in der Rechnung benannte Konto zu leisten.
§ 6 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Die Lieferung erfolgt per Postversand, in der Regel
innerhalb von 1-3 Tagen ab Eingang der Bestellung.
(2) Sollte münstermitte medienverlag GmbH & Co. KG ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein, ist münstermitte medienverlag GmbH & Co. KG berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden diesem unverzüglich zurückerstattet.
§ 7 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§ 8 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden
gegenüber dem Anbieter gelten die Regelungen in §§ 8 und 9 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern regelmäßig 2 Jahre. Gegenüber Unternehmen beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 9 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und/oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, für den Fall, dass der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem Haftungsausschluss sind Schadensersatzansprüche ausgenommen aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 10 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und münstermitte medienverlag GmbH & Co. KG der Sitz von münstermitte medienverlag GmbH & Co. KG in Münster/Westfalen.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.